Mittwoch, 30. März 2016

Das Recht des Gastgebers, die Regeln zu bestimmen


Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=2aexrjYNmjg

Der deutsche Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof schreibt in seinem zweiten offenen Brief an Frau Dr. Merkel: „[…] Sie haben die Diskussion um die Migrantenaufnahme auf das Begriffspaar „Willkommenskultur“ und „Ausländerfeindlichkeit“ reduziert und damit erstens eine Auseinandersetzung mit den Ängsten und Sorgen weiter Teile der Bevölkerung unterdrückt und umschifft und zweitens die Nation gespalten.
http://www.kla.tv/7727


WICHTIGER HINWEIS:
Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung

Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news


Quellen/Links:

Dienstag, 29. März 2016

Recht(s)belehrung für Gerichtsvollzieher / Wegen Schulden in Erzwingungshaft?

  https://drive.google.com/file/d/0BzinlAa-B-zCckc2ckRzaTV4djA/view
Weitere Unterlagen unter:
https://drive.google.com/open?id=0BzinlAa-B-zCeGNyajlxM2pRX28

Wegen Schulden in Erzwingungshaft? 

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!
Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IP66 Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte))

Siehe Bundesgesetzblatt:
BGBl. 1973 II S. 1533, 1534


Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Strafgesetzbuch (StGB) § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html

Europäische Menschenrechtskonvention

ARTIKEL 1 - Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK).
http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf


IP66 Artikel 11*
* IP66 = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, vom 16 Dezember 1966 (BGBl, 1973 II S.1534)
Artikel 11:
Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

BGBl. 1973 II S. 1533, 1534


Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Vorrang des Völkerrechts
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html


Artikel 100 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Konkrete Normenkontrolle
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_100.html

Freitag, 25. März 2016

Donnerstag, 24. März 2016

Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Ein Grundgesetz wird von einer Besatzungsmacht diktiert, es ist somit ein besatzungsrechtliches Mittel zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Disziplin (auf der Basis des Artikels 43 der Haager Landkriegsordnung) und dient damit der Organisation eines Besatzungsgebietes.


Auszug HLKO Artikel 43

Weitere Beiträge zur HLKO:

Verfassung
Eine Verfassung gibt sich ein Staatsvolk in freier Selbstbestimmung und konstituiert damit seinen Staat.
(War das beim Grundgesetz wirklich so?)




Im folgenden kann man erkennen, wie die "BRD" Politiker versuchen, die Menschen hierzulande zu manipulieren und zu verdummen, indem von ihnen und den von ihnen kontrollierten Medien gebetsmühlenartig behauptet wird, ein Grundgesetz und eine Verfassung seien ein und daß Selbe!

Schätzt doch einmal bitte, wie oft das so genannte "Grundgesetz" seit seiner Existenz geändert wurde! Es wurde bis zum Stand 06/12 genau 156 mal geändert.

Und nun schätzt doch bitte einmal, wie oft die Verfassung der USA, die als eine der besten Verfassungen in der Welt gilt, in der selben Zeit geändert wurde!

Sie wurde genau ein einziges Mal in der selben Zeit geändert.

Abgesehen einmal davon, daß das permanente Herummanipulieren am sogenannten "Grundgesetz" aber auch gar nichts mit Rechtssicherheit zu tun haben kann, kann man auch hierin den Unterschied zwischen einem Grundgesetz und einer Verfassung unmittelbar erkennen.

Man kann deshalb völlig zu Recht das sogenannte "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" mit einer Prostituierten vergleichen:

Sofern irgend jemand vorbeikommt, der genügend Geld auf den Tisch legt, wird er mit der von ihm gewünschten Manipulation am sogenannten "Grundgesetz" belohnt, und kann dann langfristig den hieraus resultierenden Profit einstreichen.

Dienstag, 22. März 2016

Das Personalausweisgesetz ist ungültig

Update 1:

[19:00:47] :: Michael [a.d.F.Grawe] – Kulturstudio.info :::
Verhandlung Werner May heut in Pasewalk! 
Nach ca. 1 1/2 Stunden kamen wir in Pasewalk an.

Ich sah ein verträumtes Städtchen weit im Osten in Pommern.
(Ich kann mich noch als Kind daran erinnern, dass es in der Gegend viele Störche gab.) Na ja, wir waren ja dort hin gefahren um weniger zu Träumen,
als der Gerichtsverhandlung mit Werner May, welcher dort wegen des Persos geladen war.

Wir suchten die Grünstraße 61 und sahen dann ein rötliches Backsteingebäude, welches als Amtsgericht zu erkennen war.
Da wir offensichtlich schneller als geplant gefahren sind, hatten wir noch
ca. 1 Stunde Zeit.

Also gingen wir in ein Cafe und schwatzen noch ein wenig.
Wir machten einen Plan, ob wir zusammen zum Gericht gehen oder einzeln, um nicht als Gruppe erkennbar zu sein. Und die große Frage war auch, ob wir im Gebäude des Amtsgerichtes eine Tonaufnahme machen können.

Von Rostock wussten wir ja, dass dort offensichtlich den Amtsgerichtsverwaltern die Muffe geht und schon fast jeder welcher solch ein Gebäude betritt unter Generalverdacht steht irgendwas mit Technik festzuhalten.
Na, ich ging schon mal vortasten in die Richtung des Amtsgerichtes.
Kaum war ich auf dem Wege, kamen mir viele Menschen entgegen und ich dachte mir, dass es sich um Urlauber handeln würde, quasi eine Reisegruppe.
Dann meinte ich den Werner May an der Spitze der „Reisegruppe“ zu erkennen und ich fragte ihm ob er es sei.

Und so bekam ich die Nachricht, dass die Verhandlung aufgehoben sei.
Und angeblich wurden keine genaueren Gründe sowohl Werner May als auch den Besuchern mitgeteilt. Eben einfach aufgehoben (siehe Foto, wo ein Richter wieder ohne Vornamen in Erscheinung tritt! und sogar eine Vornamenlose Zeugin dabei sein soll?)
Und so schlenderte die „Reisegruppe“ um Werner May in ein gemütliches Cafe, wo noch meine Mitfahrer saßen bzw. gerade im Aufbruch waren.
In diesen Cafe gab es zum Glück einen größeren Raum wo wir zusammensitzen konnten. Ich zählte etwas über 30 Leutchen.

Der Werner May erzählte von seinem Plan, was er auf dem Gericht sagen wollte.
Es begann wohl mit dem Wort Personalausweisgesetz, was er auseinander nahm, also Person, Ausweis und Gesetz.
Er sprach in seiner Vorlage sehr oft von: „Ich beantrage festzustellen…usw.“.
Es waren einige Seiten und hörten sich bei mir ziemlich professionell an.
Ich würde keinen angeblichen Richter zutrauen diese Fragen zu beantworten, bzw., wenn ja, dann würde wohl der Rechtsbankrot zugegeben werden.
Werner May verweis ganz besonders auf das Zitiergebot des GG.

Wenn ich den Werner May richtig verstanden habe, begibt er sich auf das Spielfeld der BRD und das Spielfeld des Grundgesetzes und fordert die angeblichen Richter heraus die Spielregeln einzuhalten.
Nach ca einer halben Stunde verliefen die Gespräche in eine wahre Diskussionsrunde und mancher musste mal ermahnt werden, um sich kurz zu fassen, bzw. noch andere sprechen zu lassen.

So vergingen locker 3 Stunden, bis wir langsam in alle Himmelsrichtungen aufbrachen. Übrigens waren einige ziemlich weit angereist, eine Frau fast aus Bayern. Werner May versprach noch in die Runde seine Schrift, welche für das Amtsgericht Pasewalk vorbereitet war, auf seiner Webseite bald zu veröffentlichen.

Ich ging dann noch schnell zum Amtsgericht und fragte noch mal nach dem Grund der Aufhebung der Verhandlung. Der Justizangestellte meinte es nicht zu wissen. Und ich fragte noch ob ich die Hausordnung fotografieren könne, was ich durfte. Und als wir unsere Heimratreise nach Rostock antraten gab’s ebenso wie auf der Hinreise keine lange Weile…..
hier noch die Seite von Werner May
http://www.widerstand-ist-recht.de/
übrigens, da steht auch schon etwas über das Zitiergebot, worauf der Werner May besonders heute hinwies.

Quelle Text: http://schaebel.de/allgemein/prozessbeobachter/montag-dem-21-maerz-findet-um-11-30-uhr-ag-pasewalk-verstoss-gegen-pauwg/004627



Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=jxMvRDxq6LA

Webseite von Werner May: http://www.widerstand-ist-recht.de/ 

Nachtrag zu dem Termin der von uns geteilt wurden ist:

Samstag, 19. März 2016

Die Schriftsätze des Unternehmens ZOLL werden immer Ungültigerer ...

Hallo Leute,
hier mal ein Beispiel eines nichtigen und UNGÜLTIGEN Schreibens des Unternehmens ZOLL  ...

Vorangegangene Schreiben dieses Unternehmens waren ebenfalls
in dieser oder ähnlicher Form Ungültig und es gibt auch kein Gültigen [Steuerbescheid] .  

Wieso ist das so ... Es gibt eine ...

Unterschriftspflicht

Bei allen [behördlichen] Briefen ist zu beachten, dass Schriftstücke generell unterschrieben sein müssen um rechtlich wirksam zu sein.

BGB § 126 Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html


VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
...
...

 (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. ...
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__37.html


Siehe auch die Nichtigkeit wegen Formmangel gemäß BGB § 125

BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__125.html

Bei dem Satz auf dem Schreiben
"Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt. Es ist auch ohne Namenswiedergabe und Unterschrift gültig."
Handelt es sich um eine Täuschung im Rechtsverkehr.
StGB § 267 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__267.html


Wenn man noch nachforscht findet man noch heraus das der Hauptsitz
der sog. [Bundeskasse Halle/Saale] in D- [92637] Weiden i.d.OPf. ist. Siehe ...




Mittwoch, 16. März 2016

[GERICHTSVERHANDLUNG] wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz



Am Montag, dem 21. März 2016 findet um 11.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Pasewalk (Sitzungssaal III / 1. OG Altbau) eine Verhandlung gegen Werner May statt wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz.

Er wird den Nachweis führen, das das Personalausweisgesetz ungültig ist.
Das bedeutet, dass auch alle Personalausweise ungültig sind.

Da dies für die gesamte Öffentlichkeit von Interesse ist, sind sie herzlich zu der Verhandlung eingeladen.

Mehr Infos unter:
www.widerstand-ist-recht.de

Siehe auch:

Das Personalausweisgesetz ist ungültig
http://derpreusse.blogspot.de/2016/03/das-personalausweisgesetz-ist-ungultig.html 

Dienstag, 15. März 2016

Deutschland bekämpft seine Patrioten - Beitrag von Novorossia Today

Deutschland bekämpft seine Patrioten

Die 34-jährige Barbara R. aus Mannheim (Name geändert), soll für 18 Monate ohne Bewährung ins Gefängnis. Am 17.02.2015 verurteilte sie das Amtsgericht in Mannheim wegen räuberischen Diebstahls eines Kleidungsstücks, obwohl das Diebesgut bei ihr niemals gesehen wurde. Auf den ersten Blick ist es eine Straftat, mit Hintergrundwissen liegt der Verdacht einer politischen Verfolgung nahe. Mit falschen Anschuldigungen werden die Patrioten vor Gericht gezerrt wie in der Zeit der Stasi oder der Gestapo. Hier im Beispiel Barbara R, die die russische Politik gegen die NATO unterstützt und die heutige Macht Deutschlands nicht als Deutsch anerkennt. Deutschland ist seit dem Ende des Krieges ein besetzes Land. Weil Barbara R. die BRD als nicht Staat denunziert, wird sie vor Gericht mit erfundenen Beweisen bekämpft.

Politische Verfolgung in Deutschland. Alle deutschen Diktaturen seit 1933 haben jede Gelegenheit dazu genutzt, Andersdenkende mit Unterstützung der Justiz zu unterdrücken. Dabei war der politische Charakter der Strafverfolgung für Außenstehende nicht immer sofort erkennbar. Eigene Straftatbestände, wie die der staatsfeindlichen Hetze wurden eigens geschaffen um die Freiheit der Meinungsäußerung zu untergraben. Die Verfolgung sogenannter Hasskommentare, wie jetzt von Heiko Maas und Sigmar Gabriel gefordert, ist rein willkürlich. Da es für die Beurteilung nicht maßgeblich sein kann, ob Systemkritik in geschliffenem Deutsch oder umgangssprachlich geäußert wird, kann das Ziel nur die Strafverfolgung jeglicher systemkritischer Äußerungen sein.

Neue Parteien und Bewegungen werden mit dem Etikett des Nationalsozialismus oder des Rechtspopulismus versehen. Verbotsverfahren werden angedroht und in Gang gesetzt, auch wenn die Organisationen längst von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes durchsetzt sind, um den Zulauf an Unterstützern und Mitgliedern zu unterbinden. Sogar Kindesentziehungen der leiblichen Kinder waren nicht nur früher, sondern sind auch heute bittere Realität. Die Kriminalisierung von Systemgegnern ist jedoch das beliebteste Verfolgungsinstrument. Räuberischer Diebstahl ohne Beweis Barbara R., die bereits einer willkürlichen Kindesentziehung ausgesetzt war, wurde der Prozess wegen eines angeblichen Diebstahls gemacht, der am 28.07.2015 stattgefunden haben soll. Diebesgut wurde bei ihr nicht gefunden.


Barbara R. hatte sich gegen den unbegründeten körperlichen Angriff von Beschuldigern selbst körperlich zur Wehr gesetzt und die Angreifer gebissen, ohne zu wissen, warum sie verfolgt wurde. Trotz vorhandener Überwachungskamera konnte der Ladeninhaber keinen Beweis liefern, dass die Beschuldigte wirklich etwas gestohlen hatte. In der Ermittlungsakte handelt es sich mal um einen Schal, mal um ein Oberteil. Erst zur Verhandlung war wohl die endgültige Entscheidung auf ein Oberteil gefallen, da die Beschuldigte herausgefunden hatte, dass das Geschäft mit dem Namen Multistore gar keine Schals verkauft. Für das Oberteil wurde in der Verhandlung ein Wert von 12 € genannt. Bei den im Bekleidungsbereich üblichen Gewinnspannen läge der Einkaufspreis eines solchen Stücks und somit der Schaden dann bei 3 €.

Die Verfolger behaupten, dass sich das Beweisstück zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei bereits wieder in ihrem Besitz befand und deshalb nicht aufgenommen werden konnte. Andererseits wollen sie die Beschuldigte bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten haben, hätten also gar keine Gelegenheit gehabt, ein gestohlenes Stück zurück ins Geschäft zu bringen. Bei der Beurteilung des Vorgangs muss man bedenken, dass sich die Situation mit der angewendeten körperlichen Gewalt auf beiden Seiten soweit aufgeschaukelt hatte, dass ein Eingeständnis des Irrtums durch die Verfolger gleichzeitig das Festhalten zu einer Körperverletzung machen würde, gegen die sich Frau R. durch Bisse verteidigte. Immerhin hatte sie es mit drei Angreifern zu tun.
Die Richterin hielt die Zeugenaussagen der Verkäuferin Serpil Dincer und des Bruders des Geschäftsinhabers Agit Yalbirdak dennoch für ausreichend. Dass sich ein dritter Helfer der Angreifer nach der Erkenntnis der falschen Anschuldigung trotz selbst erlittener Bisswunde vor dem Eintreffen der Polizei entfernte, verwunderte offensichtlich nicht. Immerhin hatte auch er die Unschuldige attackiert. In der Tasche der jungen Frau fand die herbeigerufene Polizei ein in einem Futteral verpacktes Messer. Nach Polizeiansicht war es dort zugriffsbereit, nach Ansicht der Richterin war das Messer dem Fall zuzuorden. Ein willkommener Anlass, dem angeblichen Diebstahl noch das Prädikat „räuberisch“ zu geben, was zu einer Strafverschärfung führte.
Im Umkehrschluss heisst das, dass man als Deutscher kein Messer mehr in seiner Tasche bei sich führen darf, denn die Gefahr einer falschen Anschuldigung besteht immer, wie das Beispiel zeigt.
Besonders makaber ist in diesem Zusammenhang, dass die junge Frau am Tag der Verhandlung krank war und ein ärztliches Attest vorlegte. Da der Arzt auch Drogenkranke therapiert, wurde er von der Richterin Gabriele Schöpf als nicht glaubwürdig eingestuft. Obwohl Frau R. keineswegs drogenkrank ist, kann man daran erkennen, dass Drogenkranke vor den Richtern der BRD nicht mehr die gleichen Rechte haben, wie gesunde Menschen. Die Richterin wies einen Überfall der Polizei an, um die Beschuldigte trotz Krankheit vor Gericht zu zerren.
Der eilig herbeigerufene Polizeivertragsarzt Dr. Jacoby, konnte die beginnende Schwangerschaft der Frau durch einen Blick in den Hals und Fühlen des Pulses nicht diagnostizieren und bescheinigte ihr Prozessfähigkeit. Geschwächt durch Erbrechen und Unwohlsein, rauschte die Verhandlung an ihr vorbei, ohne dass sie sich angemessen zur Wehr setzen konnte. Ihre Pflichtverteidigerin übernahm dies auch nicht für sie. Verurteilung: 18 Monate Freiheitsentzug ohne Bewährung. Der gesamte Vorwurf ist derart konstruiert und unbewiesen, dass man sich fragen muss, warum Frau R. dennoch verurteilt wurde.

Wer wird Opfer. In der Bundesrepublik gibt es eine größer werdende Gruppe von Menschen, die die BRD nicht anerkennen, weil die BRD als Nicht-Regierungsorganisation ihnen keine Staatsangehörigkeit bieten kann. Zu dieser Gruppe gehört Barbara R. Mit Hilfe einer Patientenverfügung wehren sie sich zunächst gegen willkürliche psychiatrische Begutachtungen.

Mit einer öffentlichen Willenserklärung distanzieren sie sich von der in ihrem Namen BRD-seitig errichteten juristischen Person, um überhaupt Menschenrechte und Rechte nach der aufgrund der Besatzung geltenden Haager Landkriegsordnung für sich in Anspruch nehmen zu können, trotzdem diese Rechte aufgrund des bestehenden Rechtssystems kaum durchsetzbar sind. Ihr Ziel ist das Bekenntnis zu ihrer Heimat und zu ihrer völkerrechtlichen Staatsangehörigkeit. Sie sind Patrioten, weil sie eine vom Volk beschlossene Verfassung fordern, wie sie in Artikel 146 des Grundgesetzes zu finden ist. Sie fordern Rechtssicherheit, echte Demokratie und politische Mitbestimmung. Viele stehen der Politik von Wladimir Putin näher als der der eigenen Machthaber. Der Kriegstreiberei und den Sanktionen der EU gegen Russland stehen sie ablehnend gegenüber.

Sie fordern Friedensverträge mit den Besatzern und eine neue Rolle Deutschlands als Friedensstifter jenseits der NATO-Verpflichtungen. Diese Forderungen machen sie zu Staatsfeinden. Da aber immer mehr Menschen in Deutschland den Weg der eigenen Rechtsfähigkeit gehen, kann man es als eine Art politischen Kampf betrachten. Darüber hinaus lehnen sie die inzwischen als private Firmen registrierten Gerichte der BRD-Verwaltung mit ihren Richtern ab, die sich nicht mehr als staatliche Richter ausweisen können oder wollen. Dennoch oder gerade deshalb werden sie bei passender Gelegenheit vor diese Gerichte geschleppt und abgeurteilt. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Menschen ihre Existenz verlieren. Zu Zeiten der DDR nannte man diesen Vorgang Zersetzung. Sie werden verfolgt, um sie an die kurze Leine des Systems nehmen und als Kriminelle diffamieren zu können. Die „Freiheit der Andersdenkenden“ (nach Rosa Luxemburg) ist in Deutschland nicht mehr gegeben.
Romeo Herbst
Quelle Artikel: http://novorossia.today/deutschland-bekampft-seine-patrioten/

Kommentar vom Blogauto: 
Richtigerweise müßte es heißten: Die BRiD (Besatzerverwaltung) bekämpft Deutschlands Patrioten

Dienstag, 1. März 2016

Verfassungsklage Prof. Schachtschneider compact


Quelle Video: https://www.youtube.com/watch?v=jPFnPV79UAs

Kritik an Verfassungsbeschwerde - Ungereimtheiten - Fragen

Betrachtungen und Kritik in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde von Prof. Schachtschneider, gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung, die am 30.01.2016 von Prof. Schachtschneider und den Beschwerdeführern COMPACT-Chefredakteur J. Elsässer und G. Kubitschek von der Zeitschrift Sezession auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde.
Von der Dauer her, soll sich diese Klage auf einen Zeitraum von bis zu einem Jahr belaufen. Es soll um das Land der Deutschen gehen. Ist in dieser Klage eindeutig geklärt, wer Deutscher ist? Diese und weitere Fragen zu bestimmten Unklarheiten zu dieser Thematik, sollen angesprochen und auf verschiedene Ungereimtheiten hingewiesen werden.


weiterführende Verweise:

https://www.youtube.com/watch?v=rX6UptqMhFY

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

http://dejure.org/gesetze/GG/25.html


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Quelle Text: https://www.youtube.com/watch?v=jPFnPV79UAs